Pressemitteilungen
28. 05. 2004
Die FDP hat kein Verständnis dafür, wenn der am Dienstag zwischen der Koalition, der FDP und der CDU/CSU vereinbarte Zuwanderungskompromiss schon wieder in Frage gestellt wird. Es kann nicht sein, dass die politische Einigung über ein so wichtiges Thema belastet wird durch nachträglichen Streit darüber, welchen genauen Inhalt die Vereinbarung über die Übernahme der Integrationskosten gehabt hat. Auch neuerliche Forderungen zur Verschärfung der Ausweisungstatbestände, wie sie jetzt nachträglich vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein erhoben werden, sind in der derzeitigen Situation fehl am Platze. Es hat am Dienstag eine politische Einigung gegeben, zu der die FDP mit vernünftigen Kompromissvorschlägen einen erheblichen Beitrag geleistet hat.
Wir fordern die Bundesregierung und die Union auf, diese Vereinbarung jetzt strikt umzusetzen, keine Jota davon zurückzunehmen, aber auch keine neuen Forderungen draufzusatteln.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
STADLER: Zuwanderungseinigung strikt umsetzen!
BERLIN. Zum neuerlichen Streit zwischen Otto Schily und Günther Beckstein um den Zuwanderungskompromiss erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Die FDP hat kein Verständnis dafür, wenn der am Dienstag zwischen der Koalition, der FDP und der CDU/CSU vereinbarte Zuwanderungskompromiss schon wieder in Frage gestellt wird. Es kann nicht sein, dass die politische Einigung über ein so wichtiges Thema belastet wird durch nachträglichen Streit darüber, welchen genauen Inhalt die Vereinbarung über die Übernahme der Integrationskosten gehabt hat. Auch neuerliche Forderungen zur Verschärfung der Ausweisungstatbestände, wie sie jetzt nachträglich vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein erhoben werden, sind in der derzeitigen Situation fehl am Platze. Es hat am Dienstag eine politische Einigung gegeben, zu der die FDP mit vernünftigen Kompromissvorschlägen einen erheblichen Beitrag geleistet hat.
Wir fordern die Bundesregierung und die Union auf, diese Vereinbarung jetzt strikt umzusetzen, keine Jota davon zurückzunehmen, aber auch keine neuen Forderungen draufzusatteln.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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